News » OGH-Entscheidung: Einsatz von Security-Personal in Psychiatrien zum Setzen von Zwangsmaßnahmen unzulässig

30.12.2014

Die Frage, die an den Obersten Gerichtshof (OGH) herangetragen wurde, war, ob es zulässig sei, dass in Psychiatrien eingesetztes Security-Personal, welches von einem privaten Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt wurde und über keine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf verfügt, Zwangsmaßnahmen iSd UbG (zB Festhalten, Mitwirkung bei der Vier-Punkt-Fixierung) setzen darf. Dies wurde verneint.

Die zwei Rechtssätze des OGH:

  1. Das der Anlegung einer Vier‑Punkt‑Fixierung vorangehende Festhalten des Kranken gehört bereits zur psychiatrischen Gesundheits‑ und Krankenpflege und ist damit dem Pflegepersonal nach den Regelungen des GuKG vorbehalten.
  2. Mangels gesetzlicher Grundlage darf ein Mitarbeiter eines von der Krankenanstalt beauftragten Sicherheitsdienstes keine Pflegemaßnahmen wie das Festhalten eines Kranken setzen.

Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Gesetzgeber es als notwendig erachtet, dass insbesondere untergebrachte Kranke nur von Personen medizinisch versorgt und gepflegt werden dürfen, die für diese sehr anspruchsvolle Aufgabe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgebildet sind.

Quelle:
OGH-Entscheidung vom 17.09.2014, 7 Ob 119/14x.
Im RIS abrufbar seit 22.12.2014.

OGH-Entscheidung im Volltext