News » Gerichtsentscheidung zu Einsatzfahrt: Folgetonhorn im Kreuzungsberich?

22.12.2012

§ 26 Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass blaues Licht und Folgetonhorn bei Einsatzfahrzeugen nur dann zu verwenden sind, wenn Gefahr in Verzug besteht und nennt als Beispiel etwa Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes. Darüber hinaus dürfen die Sondersignale aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes verwendet werden.

Die StVO sieht weiters auch Regeln vor, wie die Einsatzfahrt durchzuführen ist: Grundsätzlich ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. Er darf jedoch hiebei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen. Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen regeln, haben Einsatzfahrzeugen „Freie Fahrt” zu geben. Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hiebei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist oder wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge oder Fuhrwerke bestehen, so die Details aus der StVO.

Alle anderen Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.

Im nun gegenständlichen Fall kam es im Kreuzungsbereich zu einer Kollision des Einsatzfahrzeuges mit einem privaten Fahrzeug. Im durchgeführten Schadenersatzprozess hatte das Gericht die Aufgabe, den Schadensverursacher zu eruieren und ein Urteil zu sprechen. Die Rettungsorganisation musste den Schaden des Unfallgegners zu 100% decken, da es dem Unfallgegner nicht möglich war, Kenntnis vom herannahenden Einsatzfahrzeug zu erlangen. „Das Blaulicht des Einsatzfahrzeuges sei nicht gut sichtbar gewesen, sodass es vom Einsatzlenker fahrlässig gewesen sei, in die Kreuzung einzufahren, ohne das Folgetonhorn einzuschalten“, so ein Auszug aus dem Urteil. Glück im Unglück: Es entstand nur ein Sachschaden.

Das Urteil hat Signalwirkung. Würden in einem ähnlich gelagerten Fall Personen verletzt werden, wäre dies für die Rettunsorganisation sowie für den Lenker selbstverständlich noch weitaus unangenehmer. Aus juristischer Sicht kann man aufgrund dieses Urteils daher nur dringend raten, bei unübersichtlichen Verkehrslagen und/oder schlechter Sicht möglichst früh das Folgetonhorn einzuschalten.

Quelle: Urteil vom Landesgericht Innsbruck mit der Geschäftszahl 4 R 294/12g vom 11.10.2012.

Gesetzestext für Einsatzfahrzeuge (§ 26 StVO)

Weiterführende Literatur:
Halmich, Recht für Sanitäter und Notärzte. Die Praxis der präklinischen Notfallversorgung (2012).
Halmich, Feuerwehr – Polizei – Rettung. Einsatzfahrten rechtlich betrachtet, ZVR 2013/71.

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